Volltextveröffentlichungen (5)

• bremen.de

  Nachbarklage gegen Sportanlage - Lärmschutz

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  18. BImSchV § 1 Abs 3 Satz 2; 18. BImSchV § 2 Abs 2 ; BauGB § 31 Abs 2
  Nachbarklage gegen Sportanlage; Lärmschutz - Befreiung; Sportanlage; Verkehrslärm

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutz gegen eine Sportanlage im reinen Wohngebiet wegen immissionsmäßiger Belastung durch die Zufahrten und Abfahrten von Kraftfahrzeugen; Nachbarschützende Wirkung der Festetzungen eines Bebauungsplans über die Nutzung eines Grundstücks als "Grünfläche, ...

• Judicialis

  BauGB § 31 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.04.2003 - 1 B 95/03

  Bauplanungsrecht und Immissionsschutzrecht sind in diesem Punkt inhaltlich aufeinander bezogen (BVerwG, U. v. 23.09.1999 - 4 C 6/98 - BVerwGE 109, S. 314).

  Insbesondere kann insoweit nicht auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die im Einzelfall die Schutzwürdigkeit der Wohnbebauung mindern können, wenn das Wohnen zeitlich nachfolgend an einen Sportplatz herangerückt ist (vgl. dazu BVerwG, U. v. 23.09.1999, a.a.O.).

• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.04.2003 - 1 B 95/03

  Hat die Festsetzung demgegenüber keine nachbarschützende Wirkung, beschränkt sich der Anspruch des Nachbarn darauf, dass von den in § 31 Abs. 2 BauBG genannten Voraussetzungen das Gebot der Rücksichtnahme gewahrt wird, d. h. "die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist" (st. Rspr., vgl. BVerwG, B. v. 08.07.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, S. 8; OVG Bremen, B. v. 17.10.2002 - 1 B 321/02).
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.04.2003 - 1 B 95/03

  Die Verhältnisse liegen insofern anders als bei Festsetzungen nach § 9 Nr. 24 BBauG/BauGB, die konkrete Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen zum Gegenstand haben und die drittschützende Wirkung entfalten können (vgl. BVerwG, B. v. 07.09.1988 - 4 N 1/87 - BVerwGE 80, S. 184).

• OVG Bremen, 13.02.2015 - 1 B 355/14

  Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen - Befreiung; …

  Lässt sich absehen, dass etwaige Defizite im Hauptsacheverfahren abgestellt werden können, besteht grundsätzlich kein Anlass, den Vollzug der Baugenehmigung auszusetzen (vgl. OVG Bremen, B. v. 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).
• OVG Bremen, 05.09.2006 - 1 B 285/06

  Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt - Befreiung; Gebietsüberschreitender …

  Kann sich der Antragsteller weder auf nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans noch auf die nachbarschützende Vorschrift des § 34 Abs. 2 BauGB berufen, kommt Nachbarschutz gegen die wegen einer zu Unrecht erteilten Befreiung rechtswidrige Baugenehmigung allein nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme in Betracht (st Rspr; vgl. z.B. BVerwG, NVwZ-RR 1999, 8; OVG Bremen, NordÖR 2003, 198 ).
• OVG Bremen, 24.01.2006 - 1 B 388/05

  Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Baugrenze; Nachbarschutz - Baugrenze; …

  Zur Reichweite des Nachbarschutzes bei einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (Bestätigung des Beschlusses vom 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).

  Hat die Festsetzung demgegenüber keine nachbarschützende Wirkung, beschränkt sich der Abwehranspruch des Nachbarn darauf, dass von den in § 31 Abs. 2 BauGB genannten Voraussetzungen das Gebot der Rücksichtnahme gewahrt wird, d. h. "die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist" (st. Rspr., vgl. BVerwG, B. v. 08.07.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8; OVG Bremen, B. v. 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).

• VG Berlin, 06.04.2005 - 19 A 299.02

  Baugenehmigung für Olympiastadion rechtmäßig

  Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift hat nicht nur die Berechnung der Verkehrsgeräusche nach der 16. BImSchV zu erfolgen, sondern auch die Beurteilung (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 10 B 925/04 - BauR 2004, 1738 ; OVG Bremen, Beschluss vom 4. April 2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198, 199).
• VG Bremen, 02.11.2004 - 1 V 2119/04

  Nachbarschutz gegen die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage

  Insoweit verbleibende Zweifel würden überdies ohnehin nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Nachbarwidersprüche führen, weil etwaige Defizite in dem Lärmschutzkonzept für die Tiefgarage im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens behebbar wären und von der Antragsgegnerin durch eine Ergänzung der schallschutztechnischen Auflagen korrigiert werden könnten (vgl. OVG Bremen, B. v. 4. April 2003 - 1 B 95/03, NordÖR 2003, 198).